Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

Die vollständigen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen können Sie hier herunterladen. AGB

I. Geltung und Vertragsschluss

1. Diese Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Leistungen, im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für zukünftige, selbst wenn diese Bedingungen nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden. Ergänzend gilt unser Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.

2. Es gelten vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen ausschließlich die unter Abschnitt I.1. aufgezählten Regelungen. Andere Regelungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Umfang unserer Leistungen wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung nebst ihren schriftlichen Anlagen abschließend bestimmt. Nebenabreden und Änderungen kommen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande.

4. Unsere Erfüllung des Vertrages bezüglich derjenigen Lieferteile, die von staatlichen Exportvorschriften erfasst werden, steht unter dem Vorbehalt, dass uns die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden.

5. Von uns übergebene Unterlagen und gemachte Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur verbindlich, soweit wir diese ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufführen bzw. ausdrücklich auf diese Bezug nehmen.

6. An Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Dokumentationen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und müssen auf unser Verlangen zurückgegeben werden.

7. Diese AGB sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern bestimmt.

II. Preise und Zahlung

1. Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Verladung und Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

a. Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Besteller zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung behalten wir uns die Berechnung der jeweils geltenden Umsatzsteuer vor.

b. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union sind wir berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen, wenn uns der Besteller nicht innerhalb eines Monats nach jeweiligem Versand einen Ausfuhrnachweis zuschickt.

2. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Besteller Zahlungen wie folgt zu leisten:

a. Hat der Besteller seinen Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und liegt der Auftragswert über EUR 10.000: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 nach Lieferung bzw. Versandbereitschaftsmeldung hinsichtlich der Hauptteile, den Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.

b. Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, der Restbetrag ist vor Versand bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

3. Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen werden zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen, welche bei uns angefordert werden können, abgerechnet. Für Arbeiten außerhalb normaler Arbeitszeiten werden Zuschläge erhoben. Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeit.

4. Zahlungen sind bis spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf eines unserer Konten zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Ausgenommen hiervon sind von uns durchgeführte Lohnarbeiten und Zahlungsbedingungen nach II.2 a und b, diese sind jeweils sofort fällig und netto zu bezahlen.

5. Der Besteller kann nur mit dem Grunde und der Höhe nach unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

III. Lieferung, Gefahrenübergang, Entgegennahme

1. Wir behalten uns zumutbare Teillieferungen und Teilrechnungen vor.

2. Lieferungen erfolgen ab Werk, soweit nicht anders vereinbart, ab Herstellungsort.

3. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Hat der Besteller den Transport der Sache vom Herstellungsort zur Verwendungsstelle übernommen, trägt der Besteller für die Dauer des Transports die Gefahr.

4. Die Regelungen über den Gefahrübergang gelten auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.

5. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Das gleiche gilt, wenn der Besteller ein Akkreditiv nicht bis zum vereinbarten Termin eröffnet.

6. Wir behalten uns vor, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, vom Besteller verlangte Versicherungen auf dessen Kosten abzuschließen.

7. Der Besteller darf die Entgegennahme der Lieferung bei unwesentlichen Mängeln und Mengenabweichungen, unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VIII, nicht verweigern.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an Liefergegenständen geht erst nach vollständiger Bezahlung auf den Besteller über. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Besteller für deren Erfüllung Sorge zu tragen.

2. Der Besteller darf den Liefergegenstand vor Eigentumsübergang weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts noch die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten als Rücktritt.

4. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

5. Hat der Besteller seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, so gilt ergänzend:

a. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung befriedigt sind.

b. Der Besteller ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er hat die Liefergegenstände unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, wenn die Liefergegenstände vom Dritterwerber nicht sofort vollständig bezahlt werden. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungsverzug des Bestellers. Der Besteller tritt schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen an uns ab. Im Fall der Verarbeitung von Vorbehaltssachen und daraus entstehendem Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Forderungsanteil.

c. Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung solange ermächtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Wir können jederzeit verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

d. Die Verarbeitung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung bzw. Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

V. Lieferfrist

1. Alle vom Lieferanten gemachten Angaben über die Zeitdauer der Arbeiten sind nur annähernd maßgebend. Die Einhaltung einer dennoch ausnahmsweise fest vereinbarten Lieferfrist setzt jedoch voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Besteller geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise unsere Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit zurückzuführen auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, Verzögerung des Erhalts staatlicher Genehmigungen oder sonstige außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch im Falle eines bereits vorliegenden Verzuges. Beginn und Ende derartiger Ereignisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

VI. Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit

1. Der Besteller kann bei teilweiser Unmöglichkeit nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für den Besteller ohne Interesse ist. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Im Übrigen gilt Abschnitt IX. Tritt Unmöglichkeit oder Unvermögen während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

2. Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, so haben wir Anspruch auf einen unserer geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung.

3. Der Besteller ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt, wenn – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns während unseres Verzuges gesetzte angemessene Frist zur Leistungserbringung fruchtlos verstreicht.

4. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX.

VII. Abnahme

1. Unsere Produkte gelten 2 Wochen nach unserer Meldung der Abnahmebereitschaft als abgenommen, es sei denn der Besteller rügt schriftlich innerhalb dieses Zeitraums bestehende wesentliche Mängel.

2. Zur Abnahmeverweigerung ist der Besteller nur berechtigt, sofern der Mangel den gewöhnlichen und/oder den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch des Werkes und/oder dessen Wert aufhebt oder erheblich mindert. Sofern das Werk mit Mängeln behaftet ist, die nicht zur Abnahmeverweigerung berechtigen, hat die Abnahme unter dem Vorbehalt der Mangelbeseitigung zu erfolgen.

3. Abnahmeverweigerungen, Widersprüche gegen die Abnahme oder Vorbehalte gegen die Abnahme müssen unverzüglich schriftlich, unter Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels, erfolgen.

VIII. Gewährleistung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, sind die Ansprüche des Bestellers nach Wahl des Lieferers auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, berechnet vom Tage des Gefahrübergangs an. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Liefergegenstand nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar war oder seine Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

2. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach dessen billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelbeseitigung befreit.

3. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die Mängelansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, aus Austausch-Werkstoffen und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten sowie im Fall der Verletzung von Plomben werden Mängelansprüche ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang machen wir insbesondere aufmerksam auf nachstehende Empfehlungen für die Pflege und Wartung von Edelstahlbehältern und Stahlteilen:

a) Nicht rostende und säurebeständige Stähle sind nicht gegen alle chemischen Einflüsse beständig. Aus diesem Grunde sind die im Betrieb vorkommenden chemischen und sonstigen Einflüsse sorgfältig zu prüfen und bei der Auswahl der Werkstoff-Qualität (Legierung) bei der Anschaffung zu berücksichtigen.

b) Nicht rostende Stähle bedürfen einer laufenden und zweckentsprechenden Pflege und Wartung, da sie vor allem gegen chloridhaltige Lösungen, z. B. Kochsalz-Lösungen, chloridhaltige Kühlsole sowie Schwefel oder schwefelhaltige Lösungen, empfindlich sind.

c) Vielfach enthalten auch Reinigungs- und Desinfektionsmittel aggressive Chlorverbindungen; wir empfehlen deshalb, nur geprüfte Reinigungsmittel, die das DLG-Gütezeichen tragen, zu verwenden bzw. sich mit der chemischen Reinigung genauestens an die Vorschriften der Reinigungsmittelhersteller und Apparatebauer zu halten.

d) Für die Entfernung von Ablagerungen usw. dürfen keine mechanischen Werkzeuge verwendet werden, damit die Materialoberfläche nicht beschädigt wird.

e) Nicht rostende und säurebeständige Stähle haben nämlich dann ihre größte Korrosionsbeständigkeit, wenn die Oberfläche stets in einem metallblanken Zustand gehalten wird.

f) Über Behälter aus rostfreiem Stahl sollen deshalb keine Fluss-Stahlrohre verlegt werden, da durch herabtropfendes Kondenswasser Korrosion hervorgerufen werden kann.

g) Das gleiche gilt für die Stahlteile, die möglicherweise auf einen Behälter angeschweißt oder aufgeschraubt oder in anderer Art an den Behälter befestigt oder mit dem Behälter verbunden sind.

h) Werden diese Pflege- und Wartungsempfehlungen missachtet und entstehen daraus Schäden, können wir nicht haftbar gemacht werden.

i) Wenn lieferbare Sicherheitseinrichtungen nicht angeschafft oder wenn gelieferte Sicherheitseinrichtungen nicht benützt werden, wird bei Unfällen oder Schäden eine Gewährleistung ausgeschlossen.

j) Schäden, die beim Füllgut durch Undichtigkeiten am Heiz- oder Kühlsystem verursacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Betreiber ist verpflichtet, die Kühl- und Heizeinrichtung vor jeder Inbetriebnahme sorgfältig auf Dichtheit und Funktion zu prüfen. Das gleiche gilt auch für elektrisch oder magnetisch gesteuerte Arbeitsabläufe.

5. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

6. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Folgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Lieferers sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

IX. Haftung

1. Wir haften, auch im Falle von Schäden wegen Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund (insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind), nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, sowie bei Mängeln, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zu haften ist.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Unsere Haftung für die Vernichtung von Daten beschränkt sich auf den Kostenaufwand, der zu ihrer Rekonstruktion erforderlich wäre, wenn diese Daten durch den Besteller ordnungsgemäß gesichert worden wären.

4. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenshöhe, begrenzt.

5. Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer –, insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen.

6. Wir haften nicht für die Folgen von Mängeln, für die wir gemäß Abschnitt VIII keine Gewähr übernommen haben.

X. Versicherungsvertragliche Ansprüche

Soweit wir bezüglich des Liefergegenstandes als Mitversicherter unmittelbar Ansprüche gegen den Versicherer des Bestellers haben, erteilt der Besteller uns bereits jetzt seine Zustimmung zur Geltendmachung dieser Ansprüche.

XI. Verjährung

a. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr.

b. Die Verjährungsfrist nach XI.a gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch dann, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

c. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.

d. Die Verjährung beginnt ab Gefahrübergang.

XII. Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen

Für Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen gilt ergänzend:

1. Der Besteller hat unser Personal auf seine Kosten über bestehende Sicherheitsvorschriften und Gefahren zu unterrichten und alle zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen.

2. Der Besteller hat unser Personal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten im erforderlichen Umfang zu unterstützen und vertraglich erforderliche Hilfeleistungen zu erbringen, wie etwa Vorbereitung der Baustelle, Gestellung von Werk- und Hebezeugen, Gestellung von Wasser und Elektrizität, etc.

3. Die Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass unsere Arbeiten sofort nach Ankunft unseres Personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden können.

4. Kann eine Reparatur aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, sind von uns bereits erbrachte Leistungen sowie entstandener Aufwand durch den Besteller auszugleichen.

5. Im Austauschverfahren ersetzte Teile werden unser Eigentum.

XIII. Allgemeines

1. Alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Besteller zu tragen und gegebenenfalls an uns zu erstatten.

2. Wir erstatten keine Rücktransportkosten der Verpackung.

3. Der Besteller hat auf seine Kosten die für seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex- und Importpapiere zu beschaffen.

4. Leistungs- und Erfüllungsort für Verpflichtungen des Bestellers uns gegenüber ist Schwaigern.

5. Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

XIV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Heilbronn/N. Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Bestellers behalten wir uns vor.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

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